Aktuelles: Archiv

Gefahrenabwehrrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

03.12.2015

RAin Voigt wurde Ende November in den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins berufen. Aktuelle Stellungnahmen des Ausschusses finden Sie hier.

Lehrbuch zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches erschienen

03.12.2015

Am 25. November ist im UTB-Verlag das von RiLG Prof. Dr. Hoffmann-Holland herausgegebene Lehrbuch zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches erschienen. RAin Voigt ist Autorin der Kapitel zu den Körperverletzungsdelikten, den Delikten gegen die persönliche Freiheit, den Delikten gegen die Rechtspflege, zum Betrug und verwandten Delikten sowie zu den Sachbeschädigungsdelikte.

Amtsgericht Tiergarten: Freispruch für Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demo

09.07.2015

RAin Voigt verteidigte einen jungen Mann, dem vorgeworfen wurde, er habe im Nachgang einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung mehrmals mit der Faust in Richtung der Köpfe von Polizeibeamten geschlagen und sich dann gegen seine Festnahme gewehrt. Gegen ihn erging deshalb ein Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen mehrfacher versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Er legte Einspruch ein und wurde in der Hauptverhandlung am 7. Juli 2015 freigesprochen, weil sich die Aussage des Belastungszeugen mit einem Video von der vermeintlichen Tatsituation nicht in Einklang bringen ließ. Dies hätte bereits im Ermittlungsverfahren erkannt und dem Mandanten einiger Ärger erspart werden können. Stattdessen wurden die Widersprüche geglättet und der Strafbefehl erlassen. Die Taz Berlin berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. Juli 2015 über den Prozess. Aus dem Artikel: "Anwältin Voigt äußert Kritik an dem Ermittlungsvorgehen: Dass die Zeugen durch den Ermittler eingeladen wurden, um Aussagen zu passend zu machen, findet sie äußerst problematisch. Auch der Richter bezeichnet den Vorgang als besorgniserregend, von willentlich falschen Aussagen will er aber nicht ausgehen."

Versammlungsrecht: Feindliche Positionierung gegenüber Staat und Polizei und Zugehörigkeit zur "linksautonomen Szene" rechtfertigen kein Versammlungsverbot

04.05.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von RAin Voigt vertretene Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer linken Demonstration in Bremen im Jahr 2008 zwar nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung fand der Senat aber erfreulich deutliche Worte in Hinblick auf zentrale Elemente der damaligen Gefahrenprognose der Bremer Versammlungsbehörde und Verwaltungsgerichte:

"Die Entscheidung ist im Ergebnis verfassungsrechtlich tragfähig. Allerdings liegt dem von dem Beschwerdeführer angegriffenen Versammlungsverbot eine Gefahrenprognose zugrunde, die nicht in jeder Hinsicht auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt ist. Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem Maße als Übel ansehen, ebensowenig einen tragfähigen Gesichtspunkt für die Prognose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung, wie die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene."

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Vollzugsrecht: Aux- und USB-Anschlüsse an Heimkinoanlage müssen nicht entfernt werden!

04.05.2015

Das Berliner Landgericht entschied auf Antrag von RAin Voigt, dass die Vollzugsanstalt von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen nicht verlangen darf, Aux- und USB-Anschlüsse an Musikanlagen entfernen zu lassen, bevor sie die Geräte in die Anstalt einbringen dürfen. Es bestünde keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt, die einen solchen Eingriff in die Rechte des Gefangenen rechtfertigen würde. Die Kammer führte aus:

"Gegenstände, die ungeachtet ihrer Verwendung oder ihres Missbrauchs unter allen Umständen ungefährlich wären gibt es kaum. Selbst die meisten Gegenstände des Alltags lassen sich unter bestimmten Umständen oder auf eine bestimmte Weise als gefährliche Werkzeuge einsetzen: Stühle lassen sich als Schlagwerkzeuge einsetzen oder zertrümmern, um daraus Knüppel zu machen. Glasflaschen lassen sich zerbrechen und dann als äußerst gefährliche Stichwaffen (sog. "Tulpen") verwenden. Bei Lichte besehen geht es also - abgesehen etwa von Waffen im technischen Sinne - nicht etwa darum, ob ein Gegenstand per se gefährlich ist, sondern nur· darum, wie wahrscheinlich ein mit der Sicherheit in der Anstalt nicht zu vereinbarender Einsatz eines Gegenstandes ist und wie groß der Aufwand, einen solchen zu verhindern. Damit hat die Anstalt letzlich eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei der sie konkrete von einem einzubringenden Gegenstand potentiell ausgehende Gefahren ins Verhältnis zu setzen hat mit der Wahrscheinlichkeit eines solchen Einsatzes sowie dem Aufwand, diesen Gefahren vorzubeugen. ...

Eine USB-Buchse erlaubt schon technisch gerade keine Wiedergabe eines "Live-Signals", sondern nur die Wiedergabe von Audio-Signalen, die in digitaler Form auf einem Datenträger mit USB-Anschluss gespeichert sind, etwa sog. MP3-Dateien (...). Die an der Anlage auch vorhandene analoge Anschlussbuchse könnte zwar theoretisch dazu verwendet werden, "ein leistungsstarkes, womöglich mit einem Vorverstärker ausgerüstetes Elektretmikrofon über eine Ausgangsbuchse einsatzfähig zu machen" (...). Indes setzt ein solches Vorgehen neben der Zulassung der Anlage voraus, dass sich der Antragsteller ein solches Spezialmikrofon nebst meterlangem Anschlusskabel beschafft. Diese Gegenstände müssten sodann bis zum Einsatz im Zuge eines "Lauschangriffs" im Haftraum des Antragstellers verborgen werden. Weiter müsste das Mikrofon in einen anderen Haftraum verbracht und das Kabel von dort unbemerkt in den Haftraum des Antragstellers verlegt werden. Dies ist - wovon sich die Kammer kürzlich bei einem Besuch in der TA VII der JVA Tegel überzeugt hat - angesichts der dortigen außerordentlich schlicht und übersichtlich gestalteten Räume und der fehlenden Verbindungen von Raum zu Raum schon konstruktiv kaum vorstellbar. Schließlich müsste der Antragsteller unbemerkt über die Musikanlage Dritte belauschen; dabei würde er notwendigerweise ein über dem Anschluss angebrachtes Siegel der Anstalt beschädigen. Daher hält die Kammer insgesamt dafür, dass das minimale Restrisiko eines solchen "Lauschangriffs" im Vergleich zu dem unstreitig (und völlig zu Recht) vom Vollzug hingenommenen Risiko, das etwa von einem handelsüblichen Stuhl ausgeht, einerseits und angesichts des offenkundigen Interesses des Antragstellers, sein Eigentum bestimmungsgemäß zu nutzen und nicht durch Ausbau von Schnittstellen zu beschädigen, andererseits so weit verblasst, dass eine Versagung der Zulassung der Musikanlage sich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als ermessensfehlerhaft darstellen würde. Demnach ist die Musikanlage ohne Aufnahmemöglichkeit auch mit analogem und USB-Eingang zuzulassen."

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.



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